„Wer kein Ziel hat, verliert sich im Nebel. Mein Wahlprogramm: Damit Politik in Neuburg wieder messbar wird.“
Unsere Gemeinde steht vor einer der größten strukturellen Entscheidungen der kommenden Jahrzehnte: dem Neubau einer Schule mit einem Investitionsvolumen von bis zu 20 Millionen Euro.
Gleichzeitig sind bereits heute rund 850.000 Euro jährlich für unsere Schulen im Haushalt eingeplant – Tendenz steigend. Hinzu kommen über 1,7 Millionen Euro für unsere Kindertageseinrichtungen. Zusammen sprechen wir von deutlich über 20 % unseres Verwaltungshaushalts.
Bildung ist damit nicht nur ein gesellschaftliches Zukunftsthema. Bildung ist einer der größten und dynamischsten Steuerungsbereiche unserer Gemeinde. Gleichzeitig ist Bildung ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Lebensqualität und des Zuzugs.
Und genau deshalb brauchen wir einen Bildungsausschuss des Gemeinderates.
Für die neue Schule liegen bereits sehr konkrete Raum- und Funktionskonzepte vor. Diese wurden gemeinsam mit einer Fachfirma erarbeitet und sind inhaltlich weitgehend abgestimmt.
Es geht also nicht darum, pädagogische Grundsatzfragen neu zu erfinden.
Was jetzt entscheidend ist, ist etwas anderes:
Koordination des Neubaus
politische Begleitung der Umsetzung
Kostenkontrolle
Terminsteuerung
Fördermittelüberwachung
Abstimmung zwischen Schule, Verwaltung und Gemeinderat
Transparente Information der Öffentlichkeit
Ein Projekt dieser Größenordnung darf nicht nebenbei laufen. Es braucht ein dauerhaft zuständiges Gremium.
Ein Bildungsausschuss würde genau diese koordinierende und steuernde Funktion übernehmen.
2. Operative Begleitung des laufenden Schulbetriebs
Neben dem Neubau läuft der reguläre Schulbetrieb in der Übergangslösung Neukirchen weiter – mit steigenden Anforderungen:
Ganztagsangebote
Digitalisierung
Inklusion
Personalthemen
Haushaltsentwicklung
Kooperationen
Übergang Kindergarten – Grundschule
Diese Themen brauchen regelmäßige politische Begleitung. Nicht punktuell. Nicht reaktiv. Sondern strukturiert und permanent.
Ein Bildungsausschuss würde:
Entwicklungen frühzeitig erkennen
Konflikte früh moderieren
Handlungsbedarf vorbereiten
dem Gemeinderat fundierte Beschlussvorlagen liefern
Die Schließung unserer Schule in Dommelstadl hat in der Gemeinde viel Unruhe und Unzufriedenheit ausgelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten das Gefühl, nicht ausreichend eingebunden zu sein.
Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung: Der Prozess war kommunikativ und strukturell nicht gut gemanagt.
Solche Situationen entstehen häufig nicht aus bösem Willen, sondern aus fehlender klarer Zuständigkeit.
Ein Bildungsausschuss schafft:
feste Ansprechpartner
regelmäßige Berichterstattung
transparente Abläufe
bessere Einbindung der Betroffenen
höhere Akzeptanz von Entscheidungen
Das stärkt das Vertrauen in die kommunale Politik.
Es gibt derzeit Arbeitsgruppen. Aber Arbeitsgruppen sind informell und nicht dauerhaft institutionell verankert.
Ein Ausschuss hingegen:
ist offiziell vom Gemeinderat eingesetzt
hat klar definierte Aufgaben
tagt regelmäßig
berichtet formal an den Gemeinderat
sorgt für Kontinuität über Wahlperioden hinweg
Gerade bei einem 20-Millionen-Projekt ist das entscheidend.
Ein moderner Bildungsausschuss sollte nicht nur aus Gemeinderatsmitgliedern bestehen.
Er sollte beratende Mitglieder einbeziehen, etwa:
Vertreter des Lehrerkollegiums
sachkundige Bürgerinnen und Bürger
ggf. Vertreter aus dem Kindergartenbereich
Fachleute aus dem Baubereich
Diese Mitglieder müssen kein Stimmrecht haben. Aber sie bringen Praxiswissen ein, das politische Entscheidungen qualitativ verbessert.
Das ist keine Schwächung der politischen Verantwortung – sondern ihre Professionalisierung.
6. Warum der Vorsitz nicht beim Bürgermeister liegen sollte
Ein Bildungsausschuss sollte von einem gewählten Ausschussmitglied geleitet werden – nicht automatisch vom Bürgermeister.
Warum?
Bildungspolitik betrifft die gesamte Gemeinde.
Verantwortung soll auf mehrere Schultern verteilt werden.
Transparenz und parlamentarische Kontrolle werden gestärkt.
Entscheidungen werden weniger personalisiert.
Das ist moderne Gemeindeführung.
Unsere Kindertageseinrichtungen sind mit über 1,7 Millionen Euro jährlich sogar der größere Haushaltsblock.
Kindergartenpolitik betrifft:
Bedarfsplanung
Personalentwicklung
Gebäude
Betreuungsschlüssel
Übergang zur Schule
demografische Entwicklung
Bestehende Koordinationsgremien mit kirchlichen Trägern oder der Caritas bleiben selbstverständlich wichtig. Diese werden nicht ersetzt.
Aber die politische Gesamtverantwortung für die Bildungsstruktur liegt beim Gemeinderat. Und sie braucht ein gemeinsames Dach.
Deshalb ist die Bezeichnung Bildungsausschuss bewusst gewählt.
Fazit
Wir sprechen über:
über 20 % unseres Haushalts
ein Investitionsprojekt von bis zu 20 Millionen Euro
langfristige finanzielle Verpflichtungen
die Zukunft unserer Kinder
die Attraktivität unserer Gemeinde für junge Familien
Wer diesen Bereich ohne klare Struktur steuert, handelt zu kurzfristig.
Ein Bildungsausschuss ist kein zusätzliches Gremium um seiner selbst willen.
Er ist ein Instrument für Professionalität, Transparenz und Zukunftssicherung.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Struktur zu schaffen.