„Wer kein Ziel hat, verliert sich im Nebel. Mein Wahlprogramm: Damit Politik in Neuburg wieder messbar wird.“
Die Pläne zur Ortskernsanierung in Neuburg und Dommelstadl beschäftigen uns seit Langem. Doch was im Januar 2025 im Gemeinderat geschah, wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt.
Am 20. Januar 2025 (berichtet am 28.01.2025) billigte der Gemeinderat den Rahmenplan für die Ortskernsanierung. Doch hinter der vermeintlichen Einigkeit verbirgt sich ein politisches Novum: Der Beschluss fiel nicht einstimmig. Eine Stimme im Gremium stellte sich gegen das Konzept.
Bis zum heutigen Tag herrscht Unklarheit darüber, wie der reale Stand dieses Sanierungskonzepts aussieht. Als Ihr Bürgermeisterkandidat sage ich klar: Transparenz beginnt im Protokoll. Wer Verantwortung für die Bürger trägt, muss auch zu seiner Stimme stehen.
Der aktuelle Rahmenplan sieht vor, die sogenannte „Engstellen-Kurve“ (die Brücke vor der Burg) zu verbreitern. Was als „Verbesserung“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Einladung an den Schwerlastverkehr.
Solange wir keine Lösung für die konsequente Entschleunigung des Verkehrs haben, brauchen wir uns mit einer rein optischen Sanierung des Ortskerns gar nicht erst zu befassen. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne die Lebensqualität steigern, während gleichzeitig schwere Lkw mit 50 km/h im Gegenverkehr ungehindert durch unser Dorf rauschen.
Unter den aktuellen Bedingungen müssen wir keine „Verschönerungsstrategie“, sondern eine Überlebensstrategie verfolgen.
Verkehrsberuhigung als Bedingung: Sanierung darf nicht bedeuten, dass wir die Staatsstraße für Lkw „ertüchtigen“. Jede bauliche Maßnahme muss das Ziel haben, den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen, statt ihn zu beschleunigen.
Gesundheit vor Durchfluss: Das neue Straßenverkehrsrecht (StVG-Novelle 2024) gibt uns Kommunen endlich die rechtlichen Mittel, Gesundheitsschutz und Sicherheit gleichrangig neben den Verkehrsfluss zu stellen. Ich werde diese Spielräume für Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen voll ausschöpfen.
Echter Bürgerdialog: Ein Dialog, in dem fast 100 Forderungen der Bürger zum Thema Verkehr einfach ignoriert werden, verdient seinen Namen nicht. Ich werde die Anliegen der Bürgerinitiativen nicht länger als „Störfaktor“, sondern als kaufmännischen und sozialen Kompass begreifen.
Wir sanieren erst dann endgültig, wenn sichergestellt ist, dass Neuburg ein Ort zum Leben bleibt und nicht zur reinen Transitstrecke verkommt.