Finanzen & Verschuldung

Neben organisatorischen und strukturellen Fragen ist die Finanzlage des Zweckverbandes der zentrale Punkt für die zukünftige Entwicklung des Wasserpreises.

Finanzielle Entscheidungen wirken nicht kurzfristig, sondern über Jahrzehnte. Deshalb ist eine sachliche und vollständige Betrachtung notwendig.

Um die finanzielle Situation richtig einordnen zu können, muss zunächst die besondere Struktur des ZWUI verstanden werden.

I. Die doppelte Struktur des ZWUI

(Öffentlich-rechtliche Körperschaft + wirtschaftliches Unternehmen nach HGB)

1. Zwei Ebenen – zwei Logiken

Der Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal (ZWUI) ist gleichzeitig in zwei unterschiedlichen Systemen organisiert.

Ebene A – Öffentlich-rechtliche Körperschaft

• Rechtsform: Zweckverband nach Bayerischer Gemeindeordnung

• Aufsicht: Landratsamt (Kommunalaufsicht)

• Organe: Verbandsversammlung (Bürgermeister), Verbandsvorsitzender

• Instrument: Haushaltssatzung mit Vermögens- und Verwaltungshaushalt

• Grundlage: BayGO, KommHV

Hier gilt klassisches Kommunalrecht:
Haushaltsplan, Kreditgenehmigung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Rechtsaufsicht.

Ebene B – Wirtschaftliches Unternehmen

• Rechnungslegung: kaufmännisch nach HGB-Grundsätzen

• Jahresabschluss: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung

• Tätigkeit: Betrieb gewerblicher Art (BgA)

• Vertragsverhältnis: privatrechtliche Lieferbeziehungen (AVBWasserV)

Hier gelten unternehmerische Maßstäbe:
Abschreibungen, Fremdfinanzierung, Zinslast, Eigenkapital.

2. Warum diese Struktur rechtlich zulässig ist

Der Gesetzgeber wollte:

• Daseinsvorsorge flexibel organisieren

• Investitionen kreditfähig machen

• Vorsteuerabzug ermöglichen

• wirtschaftliche Steuerung wie bei Unternehmen

• gleichzeitig öffentliche Trägerschaft erhalten

Das Modell lautet:

Öffentlicher Mantel + kaufmännischer Kern.

Das ist rechtlich zulässig.

Unser größtes Problem ist nicht das Gesetz.
Unser größtes Problem ist die Struktur.
Nach außen öffentlich – nach innen wie ein Unternehmen.
Diese Mischung verhindert echte Transparenz.
Beim ZWUI kann jeder sehen, wohin das führt.

3. Systemische Probleme der Doppelstruktur

Die Probleme entstehen nicht aus der Existenz dieser Struktur, sondern aus der Trennung der Kontrollmechanismen.

Geteilte Kontrolle – niemand prüft das Ganze = Versagen der staatlichen Kontrolle

• Die Kommunalaufsicht prüft den Haushalt – aber nicht die wirtschaftliche Tragfähigkeit.

• Der Wirtschaftsprüfer prüft die Bilanz – aber nicht die politische Verantwortung.

• Die Kartellbehörde greift nur bei Missbrauch ein.

• Die Verbandsversammlung entscheidet über ihre eigenen Maßnahmen.

Ergebnis:
Jeder prüft seinen Ausschnitt – niemand prüft die Gesamtentwicklung.

Keine echte Publizitätspflicht

Der ZWUI ist keine Kapitalgesellschaft im Sinne von § 325 HGB.
Die 12-Monats-Publizitätspflicht greift daher nicht unmittelbar.

Folgen:

• Keine Veröffentlichungspflicht im Unternehmensregister

• Keine Bußgeldmechanismen

• Veröffentlichung hängt faktisch vom Verband selbst ab

Rechtlich zulässig – strukturell riskant.

Kreditfinanzierung ohne Insolvenzrisiko

Ein normales Unternehmen mit negativem Eigenkapital:

• muss Insolvenz prüfen

• gerät unter Bankendruck

• steht unter Marktdisziplin

Ein Zweckverband:

• kann nicht insolvent werden

• legt Schulden über Gebühren um

• erhält politische Kreditgenehmigungen

Die marktwirtschaftliche Disziplin entfällt.

Preisbildung ohne Wettbewerb

Das Versorgungsverhältnis ist privatrechtlich – aber:

• Kein Anbieterwechsel möglich (natürliches Monopol)

• Kein individueller Vertrag

• Kein Wettbewerb

• Kein Widerspruchsverfahren wie im Gebührenrecht

Der Bürger ist Kunde ohne Markt – und ohne verwaltungsrechtliche Schutzmechanismen - der Willkür des ZWUI schutzlos ausgeliefert.

Vermischung von Haushalt und Bilanz

Es existieren zwei parallele Rechenwerke:

Haushaltsplan (kommunalrechtlich)
Kredite erscheinen als Einnahmen – der Haushalt wirkt formal ausgeglichen.

Bilanz (kaufmännisch)
Zeigt Eigenkapital, Schulden, Abschreibungen.

Der Haushalt kann formal ausgeglichen sein,
während die Bilanz ein negatives Eigenkapital ausweist.

Das erzeugt optische Stabilität bei wirtschaftlicher Erosion.

4. Warum diese Struktur im Fall des ZWUI besonders problematisch ist

Nach der vorliegenden Entwicklung zeigt sich:

• Handelsrechtliche Überschuldung

• Massive Kreditfinanzierung

• Fehlende zeitnahe Bilanzfeststellung  (Bilanz 2023 ist am 20.02.2026 noch nicht festgestellt und veröffentlicht)

• Weitere Kreditermächtigungen

• Sehr hoher Wasserpreis

• Keine vollständige Transparenz

In dieser Situation wirkt die Hybridstruktur nicht stabilisierend, sondern verstärkend:

• Die Bilanz wird verspätet festgestellt – geringe Öffentlichkeit, keine Kontrolle

• Der Haushalt bleibt formal genehmigungsfähig – weitere Kredite

• Der Preis steigt – Defizite werden überwälzt und vom Verbraucher bezahlt

• Keine Marktkorrektur – kein externer Druck

Das System stabilisiert sich selbst – ohne echte Kontrolle.

5. Kernaussage zur Struktur

Die doppelte Struktur ist nicht illegal.
Sie ist gesetzlich zulässig.

Aber:

Wenn Transparenz, zeitnahe Rechnungslegung und materielle Aufsicht versagen, entsteht ein Kontrollvakuum.

Und genau dieses Kontrollvakuum ist das zentrale Problem.

Das wirksamste Kontrollinstrument ist die Kommunalwahl: Mit ihrer Stimme können die Wählerinnen diejenigen 

Kandidaten wählen, die die Probleme des ZWUI erkannt haben und bereit sind, etwas dagegen zu tun.

II. Bilanzen und Verschuldung

1. Entwicklung der Verschuldung

Die Verschuldung des Zweckverbandes ist erheblich gestiegen:

• 2012: rund 1,8 Mio. € Darlehen

• 2022: rund 9 Mio. € Darlehen

• 2023: 2 Mio. € Investitionskredite genehmigt

• 2025: 9,49 Mio. € weitere Kreditgenehmigung

Damit ergibt sich per Ende 2025 perspektivisch eine Gesamtverschuldung im Bereich von rund 20 Mio. € und mehr – abhängig von Tilgungsständen und tatsächlicher Inanspruchnahme.

Zusätzlich bestehen Verpflichtungsermächtigungen über 2026 hinaus.

Die weitere Verschuldung ist strukturell angelegt.

2. Finanzierung der Investitionen

Der Wirtschaftsplan 2025 weist erhebliche Investitionen aus, insbesondere das Wasserwerk Scheuereck.

Diese werden überwiegend fremdfinanziert.

Folgen:

• steigende Zinsen

• steigende Tilgungen

• dauerhaft hohe Belastung

Der Kapitaldienst bewegt sich im hohen sechsstelligen Bereich pro Jahr.

Diese Belastung kann nur über die Wasserentgelte finanziert werden.

3. Eigenkapital und staatliche Zuschüsse

In den vergangenen Jahren wurden staatliche Fördermittel (RZWas) in Millionenhöhe vereinnahmt.

Diese Zuschüsse wurden als Erträge verbucht und erhöhen das ausgewiesene Eigenkapital.

Das bedeutet:

Ein erheblicher Teil des Eigenkapitals beruht nicht auf operativer Leistung, sondern auf staatlichen Zuschüssen.

Ohne diese Zuschüsse wäre das Eigenkapital deutlich geringer oder negativ.

Fördermittel verbessern die Bilanz – ersetzen aber keine nachhaltige Ertragsbasis.

4. Wasserpreis und soziale Vertretbarkeit

Der Wasserpreis liegt bei rund 4,50 € pro Kubikmeter und gehört bundesweit zu den höchsten Niveaus.

Gleichzeitig steigen:

• Schulden

• Kapitaldienst

• Investitionen

In einem Schreiben der Rechtsaufsicht zum Haushalt 2025 wird ausdrücklich darauf hingewiesen:

Wenn der Wasserpreis sozial nicht mehr vertretbar ist, müssen die Mitgliedsgemeinden Umlagen prüfen.

Diese Aussage ist von erheblicher Bedeutung.

Sie zeigt:
Die Finanzierung darf nicht unbegrenzt über Preissteigerungen erfolgen.

Ob diese Grenze bei 4,50 € pro Kubikmeter bereits erreicht ist, muss sorgfältig geprüft werden.

5. Warum eine umfassende Prüfung notwendig ist

Wenn

• trotz sehr hoher Preise

• eine erhebliche Verschuldung aufgebaut wurde

• weitere 9,49 Mio. € genehmigt wurden

• zusätzliche Kreditermächtigungen bestehen

• das Eigenkapital wesentlich von Fördermitteln abhängt

• und die Struktur schwer durchschaubar ist

dann ist eine tiefgehende und unabhängige Prüfung zwingend.

Zumal der ZWUI eine vollumfängliche Information der Öffentlichkeit ablehnt.

Als zukünftiger Bürgermeister sehe ich es als meine Pflicht,

• die Investitionsplanung vollständig zu analysieren,

• die langfristige Tragfähigkeit zu bewerten,

• die Preisentwicklung transparent darzustellen,

• und alternative Finanzierungswege – einschließlich Umlagen – zu prüfen.

Ziel ist Stabilisierung, nicht Eskalation.