„Wer kein Ziel hat, verliert sich im Nebel. Mein Wahlprogramm: Damit Politik in Neuburg wieder messbar wird.“
Als Politiker und insbesondere als zukünftiger Bürgermeister kann ich nicht an der Tatsache vorbeigehen, dass unsere Bürger in der Gemeinde Neuburg dreimal so viel für Trinkwasser bezahlen wie die Nachbarn in Ruhstorf. Mit einem Preis von ca. 4,50 Euro pro Kubikmeter (inkl. Grundpreis) ist unser Wasserpreis einer der höchsten in ganz Deutschland. Für eine Familie mit 2 Kindern sind das Mehrkosten von über 500 Euro im Jahr.
Unsere Gemeinde hat – zusammen mit Nachbargemeinden - den Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal (ZWUI) beauftragt, uns mit Trinkwasser zu versorgen. Das ist eine wichtige Aufgabe der Grundversorgung. Wasser ist essenziell. Darüber gibt es überhaupt keine Frage. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine möglicherweise verfehlte Investitionsstrategie des ZWUI akzeptiert werden darf.
Die Kostenkatastrophe und die 30-Millionen-Frage
Der ZWUI ist ein kleiner Verband, der jährlich nur etwa 750.000 Kubikmeter Wasser verkauft. Der Erlös beträgt 3 Mio. Euro. Dem stehen ungeklärte Investitionen und Schulden gegenüber, die uns alle belasten:
Massive Investitionspläne: Die Gesamtinvestitionen bewegen sich auf die 30 Millionen Euro zu.
Schuldenrisiko: Es ist zu erwarten, dass in der Bilanz schon am Ende des Jahres 20 Millionen Euro Schulden stehen werden.
Ungeklärtes Wasserwerk: Wir müssen wissen, warum in Fürstenzell ein Wasserwerk für 13 Millionen Euro gebaut wird, obwohl wir in Neukirchen ein voll funktionierendes Wasserwerk haben. Allein diese Investition erhöht den Wasserpreis um mehr als 1 Euro pro Kubikmeter.
Finanzielle Gefahr für Neuburg: Wenn zusätzliche Umlagen erforderlich werden, um den Wasserpreis nicht in unzumutbare Höhen zu schrauben, ist unsere Gemeinde Neuburg als quasi-Gesellschafter des ZWUI mit ca. einem Viertel der Ausgaben zu beteiligen. Das könnte zu einer finanziellen Katastrophe für die Gemeinde werden.
Hochbehälter Scheuereck: 2 x 500 cbm
Ersatzbeschaffung Hochbehälter Scheuereck: 2 x 500 cbm plus Wasserwerk. Investition 13 Mio. Euro
Die Pläne für Investitionen und Umweltmaßnahmen werden in der Öffentlichkeit nicht klar kommuniziert. Es entstehen gravierende Fragen, die unsere Zukunft betreffen:
Tiefe Bohrungen: Ich will wissen, warum inzwischen in unserer Gemeinde Neukirchen an der dritten Bohrung nach tiefem Grundwasser gearbeitet wird.
Umweltbedenken: Dafür werden pro Bohrung mindestens 1 Million Euro aufgewendet. Ich möchte als Bürgermeister wissen, warum diese Bohrungen im geschützten, tiefen Grundwasser notwendig sind und warum Umweltschäden erzeugt werden. Das Wasserwirtschaftsamt hatte 1992 bei Erschließung unserer Quelle ausdrücklich auf schonende Nutzung hingewiesen.
Quellengebiete: Wir wissen nicht, warum man von den drei Brunnen-Einzugsgebieten in Kematingen, Fürstenzell und Neukirchen mindestens ein Gebiet stilllegen will.
Alternativen: Ich möchte wissen, welche Alternativen untersucht wurden.
Wir brauchen den Zweckverband Wasserversorgung Unteres Inntal und die Solidarität der Gemeinden, die diesen Verband tragen. Aber die Arbeit des Verbandes muss auf einer transparenten und klaren betriebswirtschaftlichen Basis vonstattengehen.
Meine Arbeitserfahrungen um solide Planung und juristisch einwandfreie Umsetzung sind jetzt gefragt.
Als zukünftiger Bürgermeister werde ich mich dafür einsetzen:
1. Transparenz durch Unabhängige Prüfung
Sofortige Expertenprüfung: Ich werde eine sofortige, unabhängige Expertenprüfung der gesamten Investitionsstrategie des ZWUI, inklusive der Projekte in Fürstenzell und Neukirchen, beantragen. Die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen eindeutig belegt werden.
Nein zu ungeprüften Investitionen: Die Vertreter der Gemeinde Neuburg am Inn im Verbandsrat des ZWUI werden keinen weiteren Investitionen zustimmen, solange die Pläne nicht von unabhängiger Seite überprüft und wirtschaftlichere Alternativen auf den Tisch gelegt wurden.
Offenlegung der Schulden: Ich muss die Frage stellen, wer das Risiko dieser 30 Millionen Euro Schulden trägt, und wie es mit den Preisen weitergeht. Wir müssen die Betriebswirtschaft des ZWUI transparent verstehen.
2. Alternativen zur Kostenexplosion
Kooperationen prüfen: Ich werde als Verhandlungsführer prüfen, warum nicht Wasser von den drei weiteren großen Versorgern – der Ruhstorfer Gruppe, den Stadtwerken Passau und Waldwasser – hinzugekauft wird. Wir müssen die Möglichkeiten der regionalen Kooperation nutzen, um die Versorgungssicherheit gemeinsam zu erhöhen und die Bürger finanziell zu entlasten.
Wahrheit über Brunnenbohrungen: Es ist dringend zu klären, ob die kostspieligen und umweltsensiblen Tiefbohrungen im geschützten Grundwasser wirklich die einzige Option sind.
3. Gerechte Kostenverteilung
Analyse der Kostenstruktur: Durch meine Expertise im juristischen Bereich werde ich die Gebührenstruktur der Wasserversorgung transparent und gerecht neu prüfen lassen. Die Verluste aus der Nachkalkulation ab 2027 dürfen nicht zu einer massiven Preiserhöhung führen, die allein die Bürger trifft.
Ziel ist es, dass Neuburg und seine Ortsteile eine zukunftssichere, unabhängige und qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung erhalten, die finanziell stabil und transparent verwaltet wird.
Keine Preiserhöhungen mehr: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Preiserhöhungen aufhören und die Differenz zu den Nachbarn nicht immer größer wird.
Trinkwasser ist ein hohes Gut – es verdient den Sachverstand und die Verlässlichkeit, die ich ins Rathaus bringe.