„Wer kein Ziel hat, verliert sich im Nebel. Mein Wahlprogramm: Damit Politik in Neuburg wieder messbar wird.“
Projektstart kommunales Leitbild innerhalb 100 Tage
Beschluss Projekt „Ganzheitliche Ortsentwicklung Neuburg am Inn“
Fertigstellung Leitbild innerhalb 12 Monate
Inhalte:
Ortskerne
Wohnen & soziale Infrastruktur
Wirtschaft & Arbeitsplätze
Verkehr, Flächennutzung, Umwelt
Einsetzung Planungsbeirat mit Bürgerbeteiligung
Keine irreversiblen Ortskern-Entscheidungen vor Leitbild
Jährlicher öffentlicher Umsetzungsbericht
Unabhängige Prüfung aller Investitionsprojekte des Zweckverbands
Keine Zustimmung zu neuen Großinvestitionen ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung
Offenlegung Schulden, Risiken, Preisfolgen
Prüfung regionaler Versorgungsalternativen
Vollständige Aufklärung zu Tiefbrunnen im geschützten Grundwasser
Juristische und betriebswirtschaftliche Prüfung der Gebührenkalkulation
Anerkennung von Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung als Gesundheitsrisiko
Beantragung durchgängiges Tempo 30
Ablehnung verkehrsbeschleunigender Maßnahmen
Prüfung Durchfahrts- und Abfahrtsverbote bei Stau-Ausweichverkehr
Konsequente Interessenvertretung gegenüber übergeordneten Behörden
Veröffentlichung relevanter Umwelt- und Gesundheitsdaten
Umsetzung nur bei nachgewiesener Verkehrsberuhigung
Keine Maßnahmen zur Erleichterung von Durchgangs- oder Schwerlastverkehr
Tempo 30 als verbindliche Planungsgrundlage
Keine Entwicklung zur Transit- oder Umleitungsstrecke
Vollständige Offenlegung aller Planungen, Gutachten, Kosten
Bürgerbeteiligung vor finalen Planungen
Hydrologische Simulationen für das gesamte Gemeindegebiet
Gefahren- und Abflusskarten für alle Ortsteile
Keine neuen Baugebiete ohne vollständige Risikoanalyse
Vorrang Sicherheit vor beschleunigten Bauverfahren
Umsetzung technischer und natürlicher Rückhaltemaßnahmen
Öffentliche Zugänglichkeit aller Gutachten
Offenlegung des gesamten Abwasserkalkulationssystems
Verständliche Darstellung für Öffentlichkeit
Aktuelle, dokumentierte, prüfbare Datengrundlagen
Externe Prüfung durch spezialisierte IT-Fachfirma
Bewertung von Rechtssicherheit, Transparenz, Zukunftsfähigkeit
Veröffentlichung der Prüfergebnisse
Umsetzung notwendiger Systemanpassungen oder Systemwechsel
Fortlaufende Aktualisierung des Umsetzungskompasses
Öffentliche Messbarkeit aller Punkte
Stand: 30.01.2026