Umsetzungskompass Neuburg am Inn

Verbindliche Aktionspunkte – Kurzfassung

1. Ortsentwicklung & Leitbild

Start des Projekts „Ganzheitliche Ortsentwicklung Neuburg am Inn“ innerhalb der ersten 100 Tage

Erarbeitung eines verbindlichen kommunalen Leitbildes innerhalb von 12 Monaten

Schwerpunkte:

Ortskerne
Wohnen & soziale Infrastruktur
Wirtschaft & Arbeitsplätze
Verkehr, Flächennutzung, Umwelt

Einsetzung eines Planungsbeirats mit echter Bürgerbeteiligung

Keine irreversiblen Entscheidungen zu Ortskernen vor Abschluss des Leitbildes

Jährlicher öffentlicher Umsetzungsbericht

2. Trinkwasser

Unabhängige Prüfung der gesamten Investitionsstrategie des Zweckverbands

Keine Zustimmung zu neuen Großinvestitionen ohne nachgewiesene Wirtschaftlichkeit

Offenlegung von Schulden, Risiken und Preisfolgen

Prüfung regionaler Versorgungsalternativen

Vollständige Aufklärung zu Tiefbrunnen im geschützten Grundwasser

Juristische und betriebswirtschaftliche Prüfung der Gebührenkalkulation

3. Verkehr Neuburg & Dommelstadl

Anerkennung von Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung als Gesundheitsrisiko

Beantragung durchgängiger Tempo-30-Regelungen

Klare Ablehnung verkehrsbeschleunigender Maßnahmen

Prüfung von Durchfahrts- und Abfahrtsverboten bei Ausweichverkehr

Konsequente Interessenvertretung gegenüber Behörden

Veröffentlichung aller relevanten Umwelt- und Gesundheitsdaten

4. Ortskernsanierung Neuburg / Dommelstadl

Sanierung nur bei nachweislicher Verkehrsberuhigung

Keine Maßnahmen zur Erleichterung von Durchgangs- oder Schwerlastverkehr

Tempo 30 als verbindliche Grundlage der Ortskernentwicklung

Keine Entwicklung zur Transit- oder Umleitungsstrecke

Vollständige Offenlegung aller Planungen, Gutachten und Kosten

Frühzeitige Bürgerbeteiligung vor endgültigen Entscheidungen

5. Starkregen- & Sturzflutenmanagement

Hydrologische Simulationen für das gesamte Gemeindegebiet

Gefahren- und Abflusskarten für alle Ortsteile

Keine neuen Baugebiete ohne vollständige Risikoanalyse

Sicherheit vor beschleunigten Bauverfahren

Umsetzung technischer und natürlicher Rückhaltemaßnahmen

Öffentliche Zugänglichkeit aller Gutachten

6. Abwassergebühren

Vollständige Offenlegung des Abwasserkalkulationssystems

Verständliche Darstellung für die Öffentlichkeit

Aktuelle, dokumentierte und überprüfbare Datengrundlagen

Externe Systemprüfung durch spezialisierte IT-Fachfirma

Bewertung von Rechtssicherheit, Transparenz und Zukunftsfähigkeit

Veröffentlichung der Prüfergebnisse

Konsequente Umsetzung notwendiger Systemänderungen

7. Biodiversität

Dauerhafte institutionelle Verankerung der Arbeitsgruppe Biodiversität

Fachlich unabhängiger Vorsitz

Eigene Budgetposition im Gemeindehaushalt

Jährlicher öffentlicher Bericht über Maßnahmen und Mittelverwendung

Integration von Biodiversität in Bauleitplanung und Gemeindeentwicklung

Verlässliche Zusammenarbeit mit Landwirtschaft, Vereinen und Bürgerschaft

8. Bauleitverfahren „Brummer“

Endgültige Einstellung des Bauleitplanverfahrens

Aufhebung des Fortführungsbeschlusses vom 20.01.2020

Beendigung der Flächennutzungsplanänderung (Deckblatt 50)

Beendigung der Bebauungsplanänderung „GE Schmelzing – Brummer“ (Deckblatt 4)

Schriftliche Information aller Beteiligten

Feststellung der Rechtslage: kein Bebauungsplan – kein Baurecht

Schutz des Bannwaldes und klare Wahrung der Planungshoheit der Gemeinde

9. Bildung

Einrichtung eines ständigen Bildungsausschusses des Gemeinderates

Kontinuierliche politische Begleitung des Schulneubaus

Strategische Schulentwicklungsplanung

Transparente Steuerung der Bildungsinvestitionen

Begleitung von Digitalisierung, Ganztag und Kita-Struktur

Einbindung fachlicher Expertise aus Schule und Planung

10. Jugendgemeinderat

Gespräche mit Jugendlichen zu Beginn der Amtszeit

Prüfung des tatsächlichen Interesses an einem Jugendgremium

Entwicklung eines tragfähigen Beteiligungsmodells

Ausarbeitung eines Konzepts für Neuburg am Inn

Vorlage eines Beschlussvorschlags im Gemeinderat

Stärkung politischer Beteiligung und demokratischer Bildung

11. Gemeindefinanzen

Einführung einer langfristigen Finanzplanung über mindestens 10 Jahre

Systematische Prüfung aller laufenden und geplanten Projekte

Klare Prioritäten im Investitionsprogramm

Transparente Darstellung der finanziellen Folgen politischer Entscheidungen

Verantwortungsvolle und langfristig tragfähige Kreditstrategie

Sicherung der finanziellen Stabilität der Gemeinde

Selbstverpflichtung

Fortlaufende Aktualisierung des Umsetzungskompasses

Öffentliche Überprüfbarkeit aller Zusagen

Stand: 08.03.2026