„Wer kein Ziel hat, verliert sich im Nebel. Mein Wahlprogramm: Damit Politik in Neuburg wieder messbar wird.“
Eine Analyse der Gemeindefinanzen bis 2034
Wie steht es wirklich um die Finanzen der Gemeinde Neuburg am Inn?
Die Auswertung der Statistik kommunal 2025, der öffentlich verfügbaren Haushaltsplanung der Gemeinde sowie der Investitionsplanung zeigt mehrere klare Entwicklungen.
(1) Der finanzielle Spielraum der Gemeinde schrumpft
Die laufenden Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Nach den Berechnungen wird der freie Cashflow (vor Sachinvestitionen) bereits ab dem Jahr 2028 negativ.
(2) Große Investitionen stehen an
Allein der geplante Neubau der Schule könnte rund 17 Millionen Euro kosten. Der Eigenanteil der Gemeinde dürfte etwa 11 Millionen Euro betragen.
(3) Der offizielle Investitionsplan umfasst rund 44 Millionen Euro
Davon sind
a) 7,2 Millionen Euro bereits umgesetzt
b) 22,3 Millionen Euro im aktuellen Investitionsplan enthalten
c) 14,5 Millionen Euro noch offen.
(4) Wichtige Projekte fehlen in dieser Zahl vollständig
Im Investitionsplan sind mehrere große Vorhaben gar nicht enthalten:
a) das Projekt Bräu / Bürgerhaus in Neukirchen
b) die zukünftige Entwicklung des Pell-Areals (u.a. der Gebäude)
c) die Ortskernsanierung Neuburg/Dommelstadl.
d) die Sanierung der alten Schule in Dommelstadl
Der tatsächliche Investitionsbedarf dürfte deshalb deutlich über 50 Millionen Euro liegen.
(5) Kreditaufnahmen werden unvermeidlich
Größere Projekte lassen sich künftig nur über Kredite finanzieren. Dabei gibt es keine fest Obergrenze für die Verschuldung. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kläranlage in Höhe von 5 Mio. Euro ohne langfristige Darlehen finanziert wurde, könnte eine Gesamtverschuldung von 10 bis 15 Mio. Euro noch darstellbar sein. Nach dem hier verwendeten Modell reicht derzeit allerdings der freie Cashflow nicht aus, um zusätzliche Abschreibungen und Zinsen zu finanzieren.
(6) Der Gemeinderat muss Prioritäten setzen
Die Gemeinde wird nicht alle diskutierten Projekte gleichzeitig umsetzen können; einige müssen eventuell gestrichen oder mit Hilfe Dritter umgesetzt werden.
Die in diesem Beitrag verwendeten Daten stammen aus mehreren öffentlich zugänglichen Quellen.
Grundlage sind insbesondere
a) die Statistik kommunal 2025
b) die öffentliche Haushaltsplanung der Gemeinde Neuburg am Inn für das Jahr 2025
c) Berichte über Haushaltsbeschlüsse und Investitionsprojekte in der PNP:
Da die offizielle Finanzplanung der Gemeinde nur wenige Jahre umfasst, wurden für diese Analyse Trendberechnungen und Schätzungen bis zum Jahr 2034 (10 Jahre) vorgenommen.
Eine Finanzplanung über lediglich zwei oder drei Jahre erlaubt keine verlässliche Bewertung der langfristigen finanziellen Entwicklung einer Kommune. Gerade bei großen Investitionen ist jedoch eine langfristige Betrachtung notwendig.
Die dargestellten Zahlen sind teilweise Interpretationen und Hochrechnungen. Sie bilden dennoch eine plausible Entwicklung der Gemeindefinanzen ab.
Die Einnahmen der Gemeinde Neuburg am Inn zeigen langfristig eine moderate Steigerung. Die Ausgaben steigen deutlich.
Während die Gesamteinnahmen im Jahr 2020 etwa 7,3 Millionen Euro betrugen, steigen sie nach den Berechnungen bis zum Jahr 2034 auf rund 10,25 Millionen Euro.
3.1 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben (siehe 4)
(alle Wert in Millionen €)
Die Werte ab 2026 beruhen auf Trendberechnungen und Schätzungen.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich zunehmend zur wichtigsten Einnahmequelle: Jahr 2020: 2,55 Mio. €; Jahr 2034: 4,53 Mio. €.
Diese Entwicklung basiert auf Trendberechnungen aus den Ist-Daten. Sie hängt eng mit dem Zuzug neuer Einwohner zusammen.
Die Gewerbesteuer unterliegt starken Schwankungen.
Für die langfristige Planung wurde ein realistischer Durchschnittswert angesetzt:
2,6 Millionen Euro pro Jahr. Die deutlich höheren Werte der jüngsten Vergangenheit basieren auf Sondereffekten und werden sich nicht wiederholen.
Weitere Einnahmen entstehen aus
a) Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern
ca. 770.000 € jährlich konstant geschätzt
b) Gebühren
ca. 800.000 € jährlich konstant geschätzt
c) Umsatzsteueranteil
Anstieg von etwa 265.000 € auf rund 395.000 €
d) sonstigen Einnahmen
ca. 600.000 € jährlich konstant geschätzt.
Die laufenden Ausgaben der Gemeinde steigen deutlich.
4.1 Personalkosten
Die Personalkosten steigen im Durchschnitt um etwa 4,95 % pro Jahr.
Langfristig werden sie zu einem der größten Kostenblöcke.
4.2 Kreisumlage
Die Kreisumlage ist der größte Ausgabenposten.
Ansatz: 2,7 Millionen Euro pro Jahr konstant geschätzt.
4.3 Sachkosten
Weitere Kosten entstehen durch
a) Gebäudeunterhalt
b) Energie
c) Verwaltungsausgaben
d) Einrichtungen.
4.4 Gebäude Bräu und Pell
Für Bräu sind in der Planung ca. 26.000 € jährlich vorgesehen. Der Ansatz für Pell enthält Sicherungsmaßnahmen und Bewirtschaftung von 75.000 €.
Diese Beträge betreffen laufende Kosten. Zusätzlich sind im Vermögenshaushalt weitere Planungskosten vorgesehen. Diese Ansätze sind laufend zu niedrig. Deshalb wurden ab 2026 für beide Projekte je 100.000 € pro Jahr an Kosten eingestellt. Beim Bräu laufen Einnahmen aus Vermietung dagegen.
Der freie Cashflow ergibt sich aus Einnahmen minus laufenden Ausgaben (ohne Sachinvestitionen). Er zeigt, wie viel Geld für Investitionen zur Verfügung steht.
Ab 2028 entsteht ein strukturelles Defizit. Investitionen müssen deshalb über Kredite als langfristige Darlehen finanziert werden.
Der Investitionsplan der Gemeinde umfasst Projekte von rund 44 Millionen Euro.
Davon sind
a) 7,2 Mio. € in 2025 bereits umgesetzt
b) 22,3 Mio. € eingeplant
c) 14,5 Mio. € noch offen.
6.1 Schulneubau
Gesamtkosten: etwa 17 Millionen Euro
Eigenanteil Gemeinde: etwa 11 Millionen Euro.
Im aktuellen Investitionsplan von 22,3 Mio.€ sind jedoch nur etwa 2,8 Millionen Euro für dieses Projekt vorgesehen. Der überwiegende Teil der Finanzierung in Höhe von 8, 2 Mio.€ st also noch nicht im Investitionsplan enthalten.
6.2 Bauhof
Der Neubau des Bauhofs ist mit 4,7 Millionen Euro ein weiterer großer Investitionsblock im aktuellen Investitionsplan. Fördermittel sind nicht vorgesehen.
Nicht enthalten sind
a) Bräu / Bürgerhaus Neukirchen
ca. 10 Mio. €
b) Pell-Areal „?“
c) Ortskernsanierung Neuburg
ca. 1,8 Mio. €.
d) Neubau der Schule in Neukirchen 8,2 Mio. €. (Restbetrag)
e) Sanierung und Nutzung der alten Schule in Dommelstadl
Der tatsächlich identifizierte Investitionsbedarf liegt daher deutlich über 50 Millionen Euro.
7. Kreditbedarf
Der vorläufige Kreditbedarf ergibt sich aus
a) negativem freiem Cashflow
b) geplanten Investitionen, die im Investitionsplan enthalten sind.
Eine mögliche Entwicklung könnte sein:
Diese Rechnung berücksichtigt nur die Investitionen aus dem derzeitigen Investitionsplan (2025).
Nicht enthalten sind Teile der Schule, Bräu, Pell und Ortskernsanierung. Diese können nach derzeitigen Planungsstand nicht finanziert werden.
Die Gebäude Pell und Bräu bilden ein gemeinsames Entwicklungsgebiet.
Eine isolierte Planung einzelner Gebäude ist wenig sinnvoll.
Eine Gesamtplanung für dieses Gebiet ist notwendig.
Da die Gemeinde solche Projekte allein kaum finanzieren kann, sollten Kooperationen und Beteiligung Dritter geprüft werden mit:
a) Investoren
b) Projektentwicklern
c) anderen Partnern.
Die Analyse zeigt deutlich:
Die derzeit diskutierten Projekte können nicht alle wie geplant umgesetzt werden. Für wichtige Projekte müssen neue Wege gefunden werden.
Notwendig sind
a) klare Prioritäten
b) transparente Finanzplanung
c) Kosteneinsparungen in der Verwaltung (Digitalisierung)
d) eine verantwortbare Kreditstrategie.
Die kommenden Jahre werden für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Neuburg am Inn entscheidend sein.
Große Investitionen stehen an, gleichzeitig ist der finanzielle Spielraum begrenzt.
Eine verantwortungsvolle Gemeindepolitik muss
a) realistische Investitionen planen
b) klare Prioritäten setzen
c) die langfristige Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichern.
Dies alles muss transparent und unter Beteiligung aller Bürger ablaufen.