Antrag Bildungsausschuss

Antrag

zur Einrichtung eines Bildungsausschusses

sowie zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

1. Einrichtung eines Bildungsausschusses

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 32 der Bayerischen Gemeindeordnung die Einrichtung eines ständigen Bildungsausschusses.

2. Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird entsprechend geändert.

Der Bildungsausschuss wird als weiterer ständiger Ausschuss in die Geschäftsordnung aufgenommen.

Die Zuständigkeiten, Zusammensetzung und der Vorsitz werden in einem neuen Paragraphen bzw. Abschnitt der Geschäftsordnung geregelt.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Aufgabenbereich des Bildungsausschusses

Der Bildungsausschuss ist zuständig für die vorbereitende Beratung und begleitende Steuerung folgender Angelegenheiten:

• Schulentwicklungsplanung

• Koordination und politische Begleitung des Schulneubaus

• Laufende Angelegenheiten des Schulbetriebs (soweit nicht Geschäft der laufenden Verwaltung)

• Haushaltsentwicklung im Schulbereich

• Digitalisierung und Ganztagsentwicklung

• Strategische Angelegenheiten der Kindertageseinrichtungen

• Übergang Kindergarten – Grundschule

• Demografische Bildungsplanung

Der Ausschuss bereitet Beschlüsse für den Gemeinderat vor. Entscheidungsbefugnisse können im Rahmen der Geschäftsordnung übertragen werden.

Zusammensetzung

• Mitglieder des Gemeinderates entsprechend der Stärkeverhältnisse (Wieviele?)

• Möglichkeit der Berufung beratender Mitglieder ohne Stimmrecht (z. B. Schule, Architekt, Kindergarten, sachkundige Bürger)

Vorsitz

Der Vorsitz wird aus der Mitte des Ausschusses gewählt.

Der Bürgermeister führt nicht automatisch den Vorsitz.

Begründung

1. Finanzielle Dimension

Der Bildungsbereich bindet über 20 % des Verwaltungshaushalts:

• Schulbereich: ca. 850.000 € jährlich

• Kindertageseinrichtungen: über 1,7 Mio. € jährlich

Hinzu kommt der geplante Schulneubau mit einem Investitionsvolumen von bis zu 20 Mio. €.

Diese Größenordnung erfordert eine strukturierte und dauerhafte politische Begleitung.

2. Steuerung des Schulneubaus

Für die neue Schule liegen abgestimmte Raum- und Funktionskonzepte vor.
Der Schwerpunkt liegt nun in:

• Koordination der Umsetzung

• Kosten- und Terminsteuerung

• Fördermittelüberwachung

• Transparenter Kommunikation

Diese Aufgaben sollten institutionell gebündelt werden.

3. Verbesserung der Entscheidungsprozesse

Vergangene schulpolitische Entscheidungen haben gezeigt, dass komplexe Bildungsfragen eine klare organisatorische Zuständigkeit benötigen.

Ein Bildungsausschuss stärkt:

• Transparenz

• kontinuierliche Beratung

• frühzeitige Einbindung

• Akzeptanz in der Bevölkerung

4. Einbindung von Fachkompetenz

Die Möglichkeit, beratende Mitglieder einzubeziehen, erhöht die Qualität der Entscheidungsgrundlagen.

Bestehende Koordinationsgremien mit kirchlichen oder freien Trägern bleiben unberührt.

Schlussformel

Angesichts der finanziellen, strukturellen und gesellschaftlichen Bedeutung des Bildungsbereichs ist die Einrichtung eines Bildungsausschusses sowie die entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung sachlich geboten.

Ich bitte um Zustimmung.