„Wer kein Ziel hat, verliert sich im Nebel. Mein Wahlprogramm: Damit Politik in Neuburg wieder messbar wird.“
Ab dem 1. Januar 2026 steigen die Abwassergebühren in Neuburg deutlich:
Schmutzwasser: 4,00 € pro Kubikmeter (m³)
Niederschlagswasser: 0,38 € pro Quadratmeter (m²)
Damit ist Neuburg unter den Spitzenreitern bei den Abwasserpreisen im Landkreis.
Die Gebühren für Schmutzwasser sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen:
Im langfristige Durchschnitt bis 2021: ca. 2,50 € pro m³
Ab 2022: 3,26 € pro m³ (+30 %)
Ab 2026: 4,00 € pro m³ (über 50 % Steigerung insgesamt)
Die Kläranlage kostet jetzt doppelt so viel wie geplant: ca. 5 Millionen Euro.
Fast 1 Million Euro Förderung ging durch einen Fehler verloren.
Die Bürger zahlen alles über Gebühren, auch wenn keine Einmalbeiträge erhoben werden.
Jeder kann Fehler machen, auch die Gemeindeverwaltung. Wichtig ist, wie man damit umgeht:
Fehler dürfen nicht verschwiegen werden.
Es ist falsch, Fehler mit Ausreden zu erklären oder sie kleinzureden.
Beispiel: Ein Fehler bei der Beantragung von Fördergeldern führte zu einer Lücke von fast 1 Million Euro. Dieser Fehler wurde erst nach Jahren zugegeben und dann mit anderen Projekten gerechtfertigt, die nichts damit zu tun hatten.
Seit 2022 gibt es viele Fragen und Kritik an den hohen Gebühren. Trotzdem hat die Gemeinde keine klaren Erklärungen geliefert und einfach die Preise weiter erhöht. Die grundlegenden Probleme im System wurden nicht behoben.
Oft wird gesagt, die hohen Gebühren seien ein „Geschenk“, weil auf Einmalzahlungen (Verbesserungsbeiträge) verzichtet wurde. Das stimmt so nicht:
Die Bürger zahlen die gesamte Kläranlage trotzdem – nur verteilt über die monatlichen Gebühren.
Die Gemeinde nimmt Kredite auf, aber die kalkulatorischen Zinsen in der Gebühr sind oft höher als die echten Kreditkosten.
Für die Gemeinde ist das oft sogar ein Vorteil, für die Bürger aber teurer.
Fazit: Die Bürger zahlen die Kläranlage immer (Erläuterungen siehe weiter unten) – egal, wie teuer sie wird. Die Gebührenfinanzierung ist kein Geschenk, sondern eine andere Art, die Kosten zu verteilen.
Es wird besonders widersprüchlich, wenn die Gemeinde Gebühren für die Abwasserentsorgung einnimmt und hohe kalkulatorische Kosten abrechnet, ohne die entsprechende Darlehensfinanzierung zu realisieren. In einer solchen Situation zu behaupten, man könne sich andere wichtige Investitionen in die Infrastruktur ‚nicht leisten‘, ist irreführend. Wer über die Gebühren Gelder für kalkulatorische Zinsen einnimmt, aber bei der Modernisierung so tut, als wären die Taschen leer, handelt uns Bürgern gegenüber grob fahrlässig. Dadurch wird der Investitionsstau an anderer Stelle für uns alle teurer.
Ich stehe für:
Ehrlichkeit: Fehler werden offen und sofort kommuniziert.
Klarheit: Die Berechnung der Gebühren wird verständlich erklärt.
Verlässlichkeit: Keine Ausreden, sondern Fakten.
Die eingesetzten Systeme und Methoden werden überprüft. Sie müssen aktuell und sachgerecht sein.