Mein politischer Kompass

​​Mein politischer Kompass für Neuburg am Inn

Politische Forderungen und verbindliche Wahlversprechen

Grundlage für mein Wahlprogramm

Einleitung: Klarheit, Verlässlichkeit und Prioritäten

Im kommunalpolitischen Alltag werden politische Ziele, Absichtserklärungen und verbindliche Zusagen häufig vermischt. Für Glaubwürdigkeit und Vertrauen ist diese Unterscheidung jedoch zentral. Deshalb trennt mein politischer Kompass bewusst zwischen zwei Ebenen:

Politische Forderungen
Sie beschreiben meine Werte, meine politische Haltung und die langfristige Richtung, in die ich Neuburg am Inn entwickeln möchte. Diese Punkte bilden meinen politischen Kompass. Sie gelten dauerhaft und unabhängig von Wahlterminen. Ihre Umsetzung erfolgt schrittweise, verantwortungsvoll und im Rahmen der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten.

Verbindliche Wahlversprechen ★

Mit einem Stern (★) gekennzeichnete Punkte sind verbindliche Wahlversprechen. Sie haben für mich höchste Priorität. Ich verpflichte mich, als Bürgermeister diese Vorhaben aktiv umzusetzen, anzustoßen oder maßgeblich voranzubringen. Sie werden im separaten Wahlprogramm konkretisiert – mit klaren Zuständigkeiten, Zeitachsen und Umsetzungsschritten. Daran lasse ich mich messen.

Alle mit ★ gekennzeichneten Punkte sind keine bloßen Absichtserklärungen, sondern verbindliche politische Selbstverpflichtungen.

Politische Forderungen

A. Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

★ Öffentlichkeitsprinzip als Regelfall: Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich; Nicht-Öffentlichkeit nur, wenn gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

★ Gläsernes Rathaus: Veröffentlichung aller relevanten Gutachten, Protokolle, Entscheidungsgrundlagen und Beschlussvorlagen sowie deutliche Verbesserung der gemeindlichen Website.

★ Einführung transparenter Entscheidungs-, Steuerungs- und Kostenkontrollinstrumente für politische Projekte.

★ Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei allen relevanten Großprojekten, bevor planerische Vorentscheidungen getroffen werden.

Beendigung informeller Hinterzimmerpolitik und Herstellung klarer, nachvollziehbarer Entscheidungswege.

★ Einrichtung thematischer Fachausschüsse (z. B. Schule, Soziales, Umwelt) mit öffentlicher Beratung.

★ Einrichtung regelmäßiger Round Tables (u. a. Landwirtschaft, Senioren, Vereine).

Jährliche öffentliche Rechenschafts- und Umsetzungsberichte des Bürgermeisters.

B. Strategie, Leitbild und langfristige Ortsentwicklung

★ Entwicklung eines verbindlichen kommunalen Leitbildes für Neuburg am Inn als strategischer Rahmen für alle politischen Entscheidungen.

★ Keine isolierten Einzelentscheidungen: Investitionen und Projekte werden konsequent am Leitbild gemessen.

Ganzheitliche Betrachtung von Ortskernen, Gemeindeteilen und Infrastruktur als zusammenhängendes System.

Verknüpfung von Wohnen, Verkehr, sozialer Infrastruktur, Wirtschaft und Klimaaspekten.

Verbindliche Leitplanken für Flächennutzung und Investitionen.

Langfristige, realistische Investitions- und Finanzplanung.

C. Bildung, Schule und Kinderbetreuung

★ Vollständige Transparenz beim Schulneubau: Aufarbeitung aller Planungen, Entscheidungswege und Kostenentwicklungen.

★ Einrichtung eines Schulausschusses zur öffentlichen fachlichen Begleitung aller schulischen Projekte.

★ Funktionale, wirtschaftliche und nachhaltige Schularchitektur statt kostspieliger Prestigeelemente.

★ Nutzung schulischer Gebäude für Vereine, Ehrenamt und Gemeinschaft.

★ Sichere Schulwege, (u.a. Beleuchtung, Querungen, Verkehrsberuhigung).

Sicherstellung ausreichender Kita- und Krippenplätze.

Verlässliche und familienfreundliche Öffnungszeiten für berufstätige Eltern.

D. Jugend, Senioren und gesellschaftlicher Zusammenhalt

★ Einrichtung eines fest verankerten Jugendgemeinderats mit echter Mitwirkungsmöglichkeit.

★ Schaffung, Erhalt und Weiterentwicklung von Jugendräumen und Treffpunkten.

★ Programme gegen Einsamkeit im Alter.

Nutzung gemeindlicher Immobilien für soziale, kulturelle und generationenübergreifende Zwecke.

Stärkung von Vereinen, Ehrenamt und Brauchtum.

Entlastung ehrenamtlicher Strukturen durch Abbau unnötiger Bürokratie.

E. Wohnen, Bauen und Ortskernstärkung

★ Erhalt und Stärkung lebendiger Ortskerne in allen Gemeindeteilen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Einheimische, Familien, Auszubildende und Beschäftigte.

Aktivierung von Leerständen und Baulücken einschließlich aktivem Fördermanagement.

Förderung von Miet- und Mehrparteienhäusern.

Verbesserung der Möglichkeiten zur Aufstockung und Nachverdichtung.

Steuerung von Zweitwohnsitzen und Ferienwohnungen zum Schutz des lokalen Wohnungsmarkts.

F. Verkehr, Mobilität und Sicherheit

★ Verkehrsberuhigung in Ortskernen.

★ Einführung und Durchsetzung von Lkw-Durchfahrtsverboten zum Schutz der Wohnbevölkerung.

★ Ausbau sicherer Radwege, insbesondere Richtung Passau.

Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Einführung und Ausbau von Rufbus- und On-Demand-Systemen.

Sichere Haltestellen sowie sichere Schul- und Fußwege.

G. Wirtschaft, Handwerk und Arbeitsplätze

Stärkung des lokalen Handwerks und kleiner sowie mittlerer Betriebe.

Bedarfsgerechte und maßvolle Entwicklung von Gewerbeflächen.

Vermeidung unnötiger Flächenversiegelung.

Sicherung der Nahversorgung in den Ortsteilen.

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Unterstützung der Fachkräftegewinnung durch Infrastruktur, Wohnraum und Lebensqualität.

H. Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz

★ Schutz des Bannwaldes und Ablehnung unnötiger Rodungen; Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.01.2020 zur Erweiterung des Betriebsgeländes Brummer.

★ Aktive Fortführung und Unterstützung der kommunalen Biodiversitätsstrategie.

Faire Behandlung und aktive Einbindung der Landwirte (regelmäßige Runde Tische).

Überprüfung der Grundsteuer A.

Förderung regionaler Vermarktung (Wochenmärkte, Direktvermarktung).

Verpflichtende Regenrückhaltung bei Bauprojekten.

Schutz der Grundwasserneubildung.

I. Trinkwasser, Abwasser und Daseinsvorsorge

★ Transparenz bei Investitionen des Zweckverbands Wasserversorgung.

★ Unabhängige Prüfungen von Großprojekten.

★ Keine Zustimmung zu ungeprüften Kosten- und Investitionsrisiken.

★ Faire, rechtssichere und nachvollziehbare Gebührenkalkulation.

★ Vermeidung extremer Preissteigerungen bei Wasser- und Abwassergebühren.

★ Schutz sensibler Wasserressourcen.

J. Klima-, Hochwasser- und Katastrophenschutz

★ Erstellung eines kommunalen Starkregen- und Hochwasserschutzkonzepts.

★ Keine neuen Baugebiete ohne gesicherte Entwässerung und Regenrückhalt.

Regelmäßige Pflege von Bachläufen und Entwässerungssystemen.

Moderne, bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren.

Verbesserung von Notstrom-, Warn- und Kriseninformationssystemen.

K. Digitalisierung und moderne Verwaltung

★ Glasfaser bis ins Haus durch aktive Förderung.

★ Aktives Fördermittelmanagement zur Entlastung der Gemeindefinanzen.

Schließung bestehender Mobilfunklücken.

Ausbau digitaler Verwaltungsangebote (Online-Anträge, Statusabfragen).

Nutzung digitaler Lösungen zur Effizienzsteigerung.

L. Finanzen, Haushalt und Fördermittel

Solide, realistische und nachhaltige Haushaltsführung ohne Luftschloss-Planungen.

Transparente Darstellung der Gemeindefinanzen.

Vermeidung unnötiger Schulden- und Haushaltsrisiken.

Langfristige Investitionsplanung auf Basis realistischer Annahmen.

Abschluss

Dieser politische Kompass ist die verbindliche inhaltliche Grundlage meiner Arbeit als Bürgermeister.
Die mit ★ gekennzeichneten Punkte bilden meine priorisierten Wahlversprechen. Sie sind im Umsetzungs-Kompass  enthalten.
Alle weiteren Punkte definieren Richtung, Haltung und langfristige Verantwortung gegenüber unserer Gemeinde.

25.01.2026 

Dr. Joachim Eder, 94127 Neuburg am Inn

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